Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Streit um die Zahlungsverpflichtung einer gesetzlichen Krankenkasse wegen zahlreicher Leistungen der häuslichen Krankenpflege an ein Pflegeunternehmen; Regelung der Grundsätze der Vergütungen und ihrer Strukturen in Rahmenempfehlungen; Abschluss von Einzelverträgen über ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (10)

• BSG, 13.05.2004 - B 3 KR 2/03 R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Vergütung von Leistungen nach …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2006 - L 24 KR 1127/05

  An einem solchen widersprüchlichen Verhalten mangelt es, wenn für die beteiligten Vertragsparteien erkennbar ist, dass jeder sich in einer gewissen Zwangslage befindet, aber jeder nur auf der Grundlage seiner Preisvorstellungen den Vertrag abschließen will (BSG, Urteil vom 13. Mai 2004 - B 3 KR 2/03 R, abgedruckt in SozR 4-2500 § 132 a Nr. 1).

  34 Wie das BSG ebenfalls bereits entschieden hat (BSG, Urteil vom 13. Mai 2004 - B 3 KR 2/03 R …und Urteil vom 25. September 2001 - B 3 KR 15/00 R, abgedruckt in SozR 3-2500 § 132 a Nr. 1) steht weder der Krankenkasse ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB, noch dem Leistungserbringer ein einseitiges Preisbestimmungsrecht nach § 316 BGB zu.

  Mit der Neufassung des § 132 a Abs. 2 SGB V durch das Gesetz vom 14. November 2003 (BGBl I 2003, 2190) ist allerdings ab 01. Januar 2004 auch für diesen Bereich ein Schiedsverfahren für den Fall der Nichteinigung über die Vertragsinhalte vorgesehen, das (so BSG, Urteil vom 13. Mai 2004 - B 3 KR 2/03 R) allerdings zunächst vertraglich vereinbart werden muss.

  Ist zwischen den Beteiligten die grundsätzliche Berechtigung zur Erbringung der Leistungen, für die eine Vergütung begehrt wird, nicht streitig, kommen auch Ansprüche aus Gesetz, insbesondere aus Bereicherungsrecht, in Betracht (vgl. BSG…, Urteil vom 04. März 2004 - B 3 KR 4/03 R, abgedruckt in SozR 4-2500 § 39 Nr. 1; Urteil vom 13. Mai 2004 - B 3 KR 2/03 R und vom 25. September 2001 - B 3 KR 15/00 R).

  Es war damit nicht so, dass die Klägerin für die Leistung erkennbar keine Gegenleistung erwartet hätte, so dass ihr Verlangen nach Wertersatz deswegen auch nicht als widersprüchlich erscheint (vgl. so auch BSG, Urteil vom 13. Mai 2004 - B 3 KR 2/03 R).

  Dabei darf allerdings nicht unberücksichtigt bleiben, ob und inwieweit die beklagte Krankenkasse selbst mit weiteren Pflegeunternehmen Vergütungsvereinbarungen zu niedrigeren Vergütungssätzen abgeschlossen hatte, sofern dadurch die Versorgung ihrer Versicherten mit Leistungen der häuslichen Krankenpflege gesichert war (vgl. BSG, Urteil vom 13. Mai 2004 - B 3 KR 2/03 R).

• BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 15/00 R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Vergütung - Auslaufen einer …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2006 - L 24 KR 1127/05

  34 Wie das BSG ebenfalls bereits entschieden hat (BSG, Urteil vom 13. Mai 2004 - B 3 KR 2/03 R und Urteil vom 25. September 2001 - B 3 KR 15/00 R, abgedruckt in SozR 3-2500 § 132 a Nr. 1) steht weder der Krankenkasse ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB, noch dem Leistungserbringer ein einseitiges Preisbestimmungsrecht nach § 316 BGB zu.

  Ist zwischen den Beteiligten die grundsätzliche Berechtigung zur Erbringung der Leistungen, für die eine Vergütung begehrt wird, nicht streitig, kommen auch Ansprüche aus Gesetz, insbesondere aus Bereicherungsrecht, in Betracht (vgl. BSG…, Urteil vom 04. März 2004 - B 3 KR 4/03 R, abgedruckt in SozR 4-2500 § 39 Nr. 1; Urteil vom 13. Mai 2004 - B 3 KR 2/03 R und vom 25. September 2001 - B 3 KR 15/00 R).

• LSG Berlin, 02.03.2005 - L 9 KR 19/01

  Bestimmung der Höhe der Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege bei …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2006 - L 24 KR 1127/05

  Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen: Die Gründe des Landessozialgerichts Berlin in seinem Urteil vom 02. März 2005 - L 9 KR 19/01, das den Beteiligten bekannt sei, seien auf den vorliegenden Fall übertragbar, denn der diesem Urteil zugrunde liegende Sachverhalt sei mit dem hiesigen identisch.

  Das Sozialgericht hat in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 02. März 2005 - L 9 KR 19/01 verwiesen.

 
• BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 4/03 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Abgrenzung von vollstationärer, …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2006 - L 24 KR 1127/05

  Ist zwischen den Beteiligten die grundsätzliche Berechtigung zur Erbringung der Leistungen, für die eine Vergütung begehrt wird, nicht streitig, kommen auch Ansprüche aus Gesetz, insbesondere aus Bereicherungsrecht, in Betracht (vgl. BSG, Urteil vom 04. März 2004 - B 3 KR 4/03 R, abgedruckt in SozR 4-2500 § 39 Nr. 1; Urteil vom 13. Mai 2004 - B 3 KR 2/03 R und vom 25. September 2001 - B 3 KR 15/00 R).
• BSG, 17.03.2005 - B 3 KR 2/05 R

  Apotheke - keine Importmöglichkeit für Arzneimittel mit ruhender Zulassung im …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2006 - L 24 KR 1127/05

  Die Regelungen des Leistungserbringungsrechts über die Erfüllung bestimmter formaler oder inhaltlicher Voraussetzungen der Leistungserbringung könnten ihre Steuerungsfunktion nicht erfüllen, wenn der Vertragsarzt oder andere Leistungserbringer die rechtswidrig bewirkten Leistungen über einen Wertersatz aus ungerechtfertigter Bereicherung im Ergebnis dennoch vergütet bekämen (vgl. BSG, Urteil vom 17. März 2005 - B 3 KR 2/05 R).
• BGH, 25.09.1985 - IVa ZR 22/84

  Maklertätigkeit ohne Provisionsversprechen

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2006 - L 24 KR 1127/05

  Die Geltendmachung einer anderweitigen Auslegung ist damit verwirkt (vgl. BGHZ 95, 393, 399).
• BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 21/99 R

  Keine Klärung der Leistungspflicht für bestimmte Untersuchungs- oder …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2006 - L 24 KR 1127/05

  Das BSG hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die Grundsätze des Leistungserbringungsrechts einem auf den Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag oder der ungerechtfertigten Bereicherung gestützten Anspruch gegen den Träger der gesetzlichen Krankenversicherung entgegenstehen, wenn Leistungen an Versicherte erbracht werden, zu denen der Leistungserbringer nach diesen Grundsätzen nicht berechtigt ist (BSG, Urteil vom 28. März 2000 - B 1 KR 21/99 R, abgedruckt in SozR 3-2500 § 13 Nr. 21; Urteil vom 26. Januar 2000 - B 6 KA 59/98 R;… Urteil vom 04. Mai 1994 - 6 RKa 40/93, abgedruckt in SozR 3-2500 § 85 Nr. 6).
• BGH, 18.01.1979 - VII ZR 165/78

  Rückforderung fehlgeleiteter Renten

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2006 - L 24 KR 1127/05

  Bei § 814 erste Alternative BGB handelt es sich um einen gesetzlich geregelten Fall des Verbotes widersprüchlichen Verhaltens, des venire contra factum proprium (BGHZ 73, 202, 205).
• BSG, 04.05.1994 - 6 RKa 40/93

  Krankenversicherung - Dialysebehandlung - Vergütungsanspruch - Vertragsverletzung

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2006 - L 24 KR 1127/05

  Das BSG hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die Grundsätze des Leistungserbringungsrechts einem auf den Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag oder der ungerechtfertigten Bereicherung gestützten Anspruch gegen den Träger der gesetzlichen Krankenversicherung entgegenstehen, wenn Leistungen an Versicherte erbracht werden, zu denen der Leistungserbringer nach diesen Grundsätzen nicht berechtigt ist (BSG…, Urteil vom 28. März 2000 - B 1 KR 21/99 R, abgedruckt in SozR 3-2500 § 13 Nr. 21; Urteil vom 26. Januar 2000 - B 6 KA 59/98 R; Urteil vom 04. Mai 1994 - 6 RKa 40/93, abgedruckt in SozR 3-2500 § 85 Nr. 6).
• BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 59/98 R

  Vertragsärztliche Leistung beim Aids-Test 1985

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2006 - L 24 KR 1127/05

  Das BSG hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die Grundsätze des Leistungserbringungsrechts einem auf den Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag oder der ungerechtfertigten Bereicherung gestützten Anspruch gegen den Träger der gesetzlichen Krankenversicherung entgegenstehen, wenn Leistungen an Versicherte erbracht werden, zu denen der Leistungserbringer nach diesen Grundsätzen nicht berechtigt ist (BSG…, Urteil vom 28. März 2000 - B 1 KR 21/99 R, abgedruckt in SozR 3-2500 § 13 Nr. 21; Urteil vom 26. Januar 2000 - B 6 KA 59/98 R;… Urteil vom 04. Mai 1994 - 6 RKa 40/93, abgedruckt in SozR 3-2500 § 85 Nr. 6).

• LSG Hamburg, 31.10.2007 - L 1 KR 21/07

  Anspruch eines Pflegedienstes auf Vergütung von erbrachten ärztlich verordneten …

  Über das Fehlen eines vertraglichen Vergütungsanspruchs vermag vorliegend auch das zivilrechtliche Bereicherungsrecht der §§ 812 ff. BGB, das auf die öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen der Beteiligten entsprechend anwendbar ist (…siehe BSG 13.5.2004 - B 3 KR 2/03 R, SozR 4-2500 § 132a Nr. 1, S. 3 Rn. 6, unter Hinweis auf § 69 Satz 3 SGB V; LSG Berlin-Brandenburg 4.7.2006 - L 24 KR 1127/05, PflR 2006, 534), nicht hinweg zu helfen.

  Ist die Beseitigung der Bereicherung nicht mehr möglich, so ist der Wertersatzanspruch entsprechend § 818 Abs. 2 BGB nach dem subjektivierten Interesse zu bemessen, das der Zuwachs für den Erwerbenden hat (…vgl. Palandt-Bassenge, a. a. O., § 951 Rn. 21;… Lieb in Münchener Kommentar zum BGB, § 812, Rn. 313 f.; LSG Berlin-Brandenburg 4.7.2006 - L 24 KR 1127/05, PflR 2006, 534).

  Sie hatte sich im hier streitigen Zeitraum auch mit dem entsprechenden Tätigwerden der Klägerin nicht einverstanden erklärt (dies unterscheidet den vorliegenden vom Sachverhalt im Urteil LSG Berlin-Brandenburg 4.7.2006 - L 24 KR 1127/05, PflR 2006, 534).

  Anders als in den vom Bundessozialgericht (…13.5.2004 - B 3 KR 2/03 R, SozR 4-2500 § 132a Nr. 1) und vom Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (4.7.2006 - L 24 KR 1127/05, PflR 2006, 534) entschiedenen Fällen liegt es hier auch nicht so, dass die Beklagte, wenn auch unter Kürzung des Rechnungsbetrags, weiterhin Leistungen vergütete.

• LSG Hamburg, 08.10.2008 - L 1 KR 2/08

  Verpflichtung zur Vergütung von den von der Krankenversicherung erbrachten …

  Über das Fehlen eines vertraglichen Vergütungsanspruchs vermag vorliegend auch das zivilrechtliche Bereicherungsrecht der §§ 812 ff. BGB, das auf die öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen der Beteiligten entsprechend anwendbar ist (siehe BSG…, Urteil vom 13. Mai 2004 - B 3 KR 2/03 R = SozR 4-2500 § 132a Nr. 1, S. 3 Rn. 6, unter Hinweis auf § 69 Satz 3 SGB V; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4. Juli 2006 - L 24 KR 1127/05 = PflR 2006, 534), nicht hinweg zu helfen (vgl. insoweit bereits LSG Hamburg, Urteil vom 31. Oktober 2007 - L 1 KR 21/07 = PflR 2008, 122 ff.).

  Ist die Beseitigung der Bereicherung nicht mehr möglich, so ist der Wertersatzanspruch entsprechend § 818 Abs. 2 BGB nach dem subjektivierten Interesse zu bemessen, das der Zuwachs für den Erwerbenden hat (…vgl. Bassenge a.a.O., § 951 Rn. 21;… Lieb in: Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl. 2004, § 812 Rn. 313 f.; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4. Juli 2006 - L 24 KR 1127/05 = PflR 2006, 534).

  Sie hatte sich im hier streitigen Zeitraum auch mit dem entsprechenden Tätigwerden der Klägerin nicht einverstanden erklärt (dies unterscheidet den vorliegenden vom Sachverhalt in den Urteilen des LSG Berlin-Brandenburg vom 4. Juli 2006 - L 24 KR 1127/05 = PflR 2006, 534 und L 24 KR 1067/05 - juris).

  Anders als in den vom Bundessozialgericht (…Urteil vom 13. Mai 2004 - B 3 KR 2/03 R = SozR 4-2500 § 132a Nr. 1) und vom Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Urteile vom 4. Juli 2006 - L 24 KR 1127/05 = PflR 2006, 534; L 24 KR 1067/05 - juris) entschiedenen Fällen liegt es hier auch nicht so, dass die Beklagte, wenn auch unter Kürzung des Rechnungsbetrags, weiterhin Leistungen vergütete.

• LSG Hamburg, 24.01.2007 - L 1 KR 19/06

  Kostenerstattung der Krankenversicherung für häusliche Krankenpflege bei …

  Über das Fehlen eines vertraglichen Vergütungsanspruchs vermag vorliegend auch das zivilrechtliche Bereicherungsrecht der §§ 812 ff. BGB, das auf die öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen der Beteiligten entsprechend anwendbar ist (…siehe BSG 13.5.2004 - B 3 KR 2/03 R, SozR 4-2500 § 132a Nr. 1, S. 3 Rn. 6, unter Hinweis auf § 69 Satz 3 SGB V; LSG Berlin-Brandenburg 4.7.2006 - L 24 KR 1127/05, PflR 2006, 534), nicht hinweg zu helfen.

  Ist die Beseitigung der Bereicherung nicht mehr möglich, so ist der Wertersatzanspruch entsprechend § 818 Abs. 2 BGB nach dem subjektivierten Interesse zu bemessen, das der Zuwachs für den Erwerbenden hat (…vgl. Palandt-Bassenge, a. a. O., § 951 Rn. 21;… Lieb, a. a. O., § 812 Rn. 313 f.; LSG Berlin-Brandenburg 4.7.2006 - L 24 KR 1127/05, PflR 2006, 534).

  Sie hatte sich im hier streitigen Zeitraum auch mit dem entsprechenden Tätigwerden der Klägerin nicht einverstanden erklärt (dies unterscheidet den vorliegenden vom Sachverhalt im Urteil LSG Berlin-Brandenburg 4.7.2006 - L 24 KR 1127/05, PflR 2006, 534).

  Anders als in den vom Bundessozialgericht (…13.5.2004 - B 3 KR 2/03 R, SozR 4-2500 § 132a Nr. 1) und vom Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (4.7.2006 - L 24 KR 1127/05, PflR 2006, 534) entschiedenen Fällen liegt es hier auch nicht so, dass die Beklagte, wenn auch unter Kürzung des Rechnungsbetrags weiterhin Leistungen vergütete.

 
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.11.2013 - L 1 KR 47/11

  Vergütungsanspruch des Krankenpflegedienstes gegenüber der Krankenkasse bei …

  Die Einigung über den Preis ist aber wesentliche Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages (Vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 4. Juli 2006 - L 24 KR 1127/05 - juris Rn 30/31).

  Es handelt sich um einen Fall der Leistungskondiktion im Dreiecksverhältnis (…BSG, Urt. v. 13. Mai 2004- B 3 KR 2/03 R - juris Rn 20; LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 4. Juli 2006 - L 24 KR 1127/05 - juris Rn 37).

• LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2006 - L 24 KR 1067/05

  Vergütungsanspruch des Pflegeunternehmens gegenüber der Krankenkasse bei Fehlen …

  Soweit von der Beklagten im Verfahren des Senats (L 24 KR 1127/05) seinerzeit vor dem Sozialgericht behauptet worden ist, dies treffe für die AOK nicht zu, die ihre Vergütung im Jahre 2000 gesenkt habe, hat sie daran somit nicht mehr festgehalten.
• LSG Sachsen, 24.08.2011 - L 1 KR 74/09

  Umwandlung einer Krankenkasse nach ihrer Schließung in eine …

  Selbst wenn zum Zwecke des Aufdrängungsschutzes die Wertbestimmung subjektiviert wird, bedeutet dies nicht, dass sich der Wert des Erlangten nach dem subjektiven Belieben des Bereicherten richtet (so mit Recht Landessozialgericht [LSG] Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.07.2006 - L 24 KR 1127/05 - juris Rn. 45).
• LSG Baden-Württemberg, 16.05.2023 - L 9 U 2906/21

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg: Sozialgerichtsbarkeit: Rechtsstreit …

  Zwar seien diese Regelungen mangels spezialgesetzlicher Regelung im öffentlichen Recht entsprechend heranzuziehen (unter Verweis auf BSG, Urteil vom 13.05.2014 - B 4 KR 2/03 R - und Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.07.2006 - L 24 KR 1127/05 -).
• SG Halle, 05.06.2009 - S 15 U 167/06

  Anspruch auf Erstattung von Kosten für eine stationäre Behandlung anlässlich …

  aa) Mangels spezialgesetzlicher Regelung sind die §§ 812 ff BGB im öffentlichen Recht entsprechend anwendbar (ebenso BSG…, Urteil vom 13.05.04 - B 3 KR 2/03 R, SozR 4-2500 § 132a Nr. 1 und LSG B.-Brandenburg, Urteil vom 04.07.06 - L 24 KR 1127/05, PflR 2006, 534).
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.09.2016 - L 1 KR 415/16
  Es handelt sich um einen Fall der Leistungskondiktion im Dreiecksverhältnis (…BSG, Urt. v. 13. Mai 2004- B 3 KR 2/03 R - juris Rdnr 20; LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 4. Juli 2006 - L 24 KR 1127/05 - juris Rdnr 37, Urteil des Senats vom 08. November 2013 - L 1 KR 47/11 -, Rdnr. 27, juris).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2007 - L 1 B 23/07
  Dieser Auffassung haben sich u. a. das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 4. Juli 2006 - L 24 KR 1127/05 - sowie der 4. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 20. September 2006 - L 4 KR 123/04 (beide recherchiert in JURIS) angeschlossen.